Die Situation für die Tiere in der deutschen Agrarindustrie ist unerträglich. Durch entsprechende Gesetze und Strukturen hat die Politik schlimmste Tierquälereien wie beispielsweise die standardmäßige Amputation von Körperteilen ohne Betäubung, das Küken-Vergasen oder die hohe Fehlbetäubungsquote in Schlachthöfen möglich gemacht. Davon sind jedes Jahr hunderte Millionen Tiere allein in Deutschland betroffen.
Wer die Tierschutzpolitik im Bundestag wirklich bestimmt
Treibende Kraft hinter diesem Unrecht ist die Agrarlobby, die im Bundestag und den Landesparlamenten einen so enormen Einfluss hat, wie kein anderer Wirtschaftszweig [1]. Insbesondere jene Abgeordnete, die selbst Interessen im Agrar- und ähnlichen Bereichen haben und persönlich vom Tierleid profitieren, blockieren seit Jahren jegliche Verbesserungen im Tierschutz.
Die abendlich im Fernsehen ausgestrahlten Aufnahmen aus Agrarbetrieben sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Diese Politiker nehmen solche Aufnahmen als Bedrohung ihrer Interessen wahr, denn sie zeigen den Menschen, dass am System der Tierhaltung und den gesetzlichen Strukturen etwas nicht stimmt.
Agrarpolitiker wollen verhindern, dass Verbraucher die Wahrheit erfahren
Politiker wie die Landwirtinnen Frau Otte-Kinast oder Frau Schulze Föcking (beide CDU) versuchen derzeit, die Ersteller solcher Aufnahmen zu kriminalisieren und solche Aufnahmen in Gänze zu verbieten. Damit verfolgen sie den Zweck, die Interessen der Agrarlobby und damit ihre eigenen Interessen zu schützen. Bundesministerin Klöckner (CDU) machte sich zum ausführenden Organ dieser unethisch handelnden Industrie, indem sie härtere Strafen für das Aufdecken von Tierquälereien fordert.
Das PETA-Motiv „Täter“ – wofür es steht / wofür es nicht steht
Alle drei auf dem PETA-Motiv gezeigten Politikerinnen haben durch öffentliche Äußerungen jüngst deutlich gemacht, dass sie nicht die Tierquälereien bekämpfen wollen, sondern diejenigen, die diese Missstände aufdecken. Sie wollen, dass die unfassbare Tierquälerei in deutschen Ställen so weiter geht wie bisher. Damit laden sie nach unserer Auffassung eine hohe moralische Schuld auf sich, der eine lebensverachtende und unethische Einstellung gegenüber fühlenden Lebewesen zugrunde liegt – dies wollten wir mit unserem Motiv aufzeigen.
Wir haben mit diesem provokanten Motiv weder die Würde eines Menschen verletzen wollen, noch handelt es sich dabei um eine „Fahndungsliste“, wie dies von einigen Politikern nun hineininterpretiert wird. Mit dieser kalkulierten „Empörung“ soll Stimmung gegen PETA gemacht werden, um vom eigentlichen Thema – dem Horror in der Agrarindustrie – abzulenken.
Unsere scharfe Kritik wurde gehört und hat die Medien und viele Menschen auf das Thema aufmerksam gemacht. Damit ist unser Ziel erreicht. Das Motiv wurde nun von unseren Internetauftritten entfernt.
PETAs Gemeinnützigkeit
Es ist wenig verwunderlich, dass Menschen, die vom Tierleid und der unzureichenden Gesetzgebung profitieren, fordern, PETA die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und den Verein somit zu schwächen. Denn durch die weitreichende Aufklärungsarbeit von PETA erkennen immer mehr Menschen, dass die Tierquälereien in der Agrarbranche und in anderen Wirtschaftszweigen keine Einzelfälle sind, sondern das Ergebnis einer tierschutzfeindlichen Politik bestimmter Akteure. Diese Politiker wollen ihre Interessen schützen, indem sie den Tierschutz klein halten und Tierrechtsorganisationen wie PETA bekämpfen.
PETA erkennt die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich schon immer vollumfänglich an, fordert dies aber auch nachdrücklich von den Tierhaltern und den Agrarlobbyisten in den Parlamenten ein. Nach intensiver Betriebsprüfung durch das Finanzamt Stuttgart im Herbst 2017 teilte uns das Finanzamt am 8. Mai 2018 mit Hinweis zur Steuerbegünstigung schriftlich mit: „Die Körperschaft fördert folgende gemeinnützige Zwecke: Förderung des Tierschutzes.“
Was PETA nun fordert
Der Kampf gegen die systembedingte Tierquälerei in der Nutztierhaltung wird nicht von Behörden oder der Regierung geführt, sondern ausschließlich von NGOs wie PETA. Die Regierung erlässt stattdessen Gesetze, die es zulassen, dass Tiere verstümmelt und massiv gequält werden. Anstatt Tiere zu schützen, werden im Agrarministerium – dort ist der Tierschutz irrsinnigerweise angesiedelt – Gesetze zum Wohle der Agrarlobby erlassen, aber nicht zum Wohle der Tiere. Gleichzeitig versucht die Politik, die NGOs zu schwächen und deren Gemeinnützigkeit zu anzugreifen.
Wir fordern:
- den Tierschutz aus dem Agrarministerium herauszunehmen und ein eigenes Ressort dafür zu schaffen. Zumindest aber muss die Zuständigkeit im Umweltministerium angesiedelt werden.
- Politiker, die Verbindungen in den Agrarsektor und andere tiernutzende Sektoren haben, dürfen bei Interessenkollision keine politische Verantwortung für den Tierschutz tragen dürfen.
Was Sie tun können
Was jeder tun kann: Bitte wählen Sie bei Wahlen tierfreundlich.
Quelle:
[1] 2013 kam die Studie „Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland“ [1] im Auftrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Ergebnis, dass „insbesondere die großen und größten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft über eine ausgeprägte Repräsentanz in den Parlamenten und anderen Gremien der politischen Entscheidungsfindung verfügen“. Über den Deutschen Bauernverband heißt es: „Seine zentrale Position in der Gestaltung bundesdeutscher Agrarpolitik und der Interessenvertretung ist […] unbestritten.“
Heintz, Veikko (2013): Die Vernetzung der Agrarindustrie und Agrarpolitik in Deutschland. Netzwerkbetrachtung der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft und ihrer Interessenvertretung in Spitzenverbänden und der Politik.
