82 % Prozent der Deutschen befürworten die Anfertigung von Undercover-Aufnahmen in landwirtschaftlichen Betrieben, um Tierleid und Missstände aufzudecken. Dies zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Emnid-Umfrage, die von den Tierrechtsorganisationen Deutsches Tierschutzbüro, PETA, Animal Equality, Tierretter.de, Soko Tierschutz und ARIWA in Auftrag gegeben wurde. [1]
Missstände aufdecken hält eine große Mehrheit für legitim
Die Umfrage ergab, dass sich der Großteil der deutschen Gesellschaft (85,3 %) zudem für stärkere Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben ausspricht. Diese Ergebnisse stehen in starkem Kontrast zu aktuellen Äußerungen von CDU und FDP [2], die eine härtere Bestrafung von Aktivisten fordern, die zur Erstellung von Undercover-Aufnahmen heimlich landwirtschaftliche Betriebe betreten. Außerdem wollen einige dieser Politiker Organisationen, die entsprechendes Filmmaterial erstellen, die Gemeinnützigkeit entziehen.
CDU und FDP bedienen die Interessen der Agrarlobby
In nächster Zeit soll im Bundestag über einen Antrag der FDP-Fraktion [3] beraten werden, wonach Tierschutzorganisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen sei, wenn diese zum Beispiel heimlich erstelltes Filmmaterial einsetzen, um Tierleid und Missstände aufzudecken. Auch Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) [4] und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) [5] profilierten sich mit ähnlichen Aussagen und forderten harte Strafen für das heimliche Filmen in landwirtschaftlichen Betrieben durch Aktivisten.
Erst durch Recherchen wurde unermessliches Tierleid aufgedeckt und bestraft
Ohne eben solche Undercover-Aufnahmen wären jedoch zahlreiche Geldbußen und Auflagen gegen Betriebe der Agrarindustrie nicht verhängt worden; und auch die beiden größten Enthüllungsskandale in der Geschichte der Undercover-Enthüllungen in Deutschland wären niemals bekannt geworden:
- der Lohmann-Skandal, der mit einem Strafbefehl gegen den „Geflügel-Papst“ Deutschlands, Prof. Preisinger, und der höchsten Geldbuße gegen einen Konzern aufgrund von tierschutzrechtlichen Verfehlungen in Höhe von 100.000 Euro einherging.
- der Wiesenhof-Skandal, der die Verurteilung eines Betriebsleiters und von Ausstallungspersonal zur Folge hatte.
Die Undercover-Dokumentationen waren, wie alle von PETA veröffentlichten Videos, gerichtsfest.
Aktuell und in der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von gesetzwidrigen Zuständen und Tierquälerei in deutschen Anlagen. Trotz gesetzlicher Regelungen und Kontrollen kamen und kommen diese jedoch selten zur Anzeige. Oftmals wurden verantwortliche Kontrollstellen und Ämter erst nach der Veröffentlichung von Undercover-Recherchen tätig. Dass dahinter „System“ steckt, zeigt ein ZEIT-Artikel von 2018 [6] auf.
CDU- und FDP-Politiker stellen Sachverhalte absichtlich falsch dar
Anders als behauptet, erfüllt das heimliche Filmen von Videos in landwirtschaftlichen Betrieben nicht den Straftatbestand eines Einbruchs, sondern stellt, wenn überhaupt, lediglich einen Hausfriedensbruch dar. Zusätzlich wurden erst kürzlich richtungsweisende Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16) und des Oberlandesgerichts Naumburg (BGH, Urt. v. 10.04.2018, Az. VI ZR 396/16) zugunsten von Tierrechtsaktivisten gefällt. Beide Gerichte sprachen sich für die Erstellung und Verbreitung der Bilder aus.
Damit zeigt sich, dass die populistischen Äußerungen der CDU und der FDP nicht nur der Überzeugung des Großteils der Bevölkerung widersprechen, sondern sogar mit der aktuellen Rechtsprechung brechen.
Was Sie tun können
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Quellen
[1] Animal Equality Germany e.V. (2019) Umfrage Tierschutz Recherchen, https://animalequality.de/app/uploads/2019/04/Emnid_Umfrage_Tierschutz-Recherchen.pdf, (zuletzt eingesehen am 13.06.2018)
[2] Seng, Marco (2018): Politik will bei Tierschützern radikal ausmisten, In: Hannoversche Allgemeine, https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Niedersachsen/CDU-und-FDP-wollen-Tierrechtsorganisationen-wie-Peta-haerter-bestrafen, (zuletzt eingesehen am 13.06.2018)
[3] Deutscher Bundestag (o.J.): Ausschüsse für Ernährung und Landwirtschaft, https://www.bundestag.de/ernaehrung#url=L3ByZXNzZS9oaWIvMjAxOF8wNi8tLzU1ODk1Ng==&mod=mod540026, (zuletzt eingesehen am 13.06.2018)
[4] Fisser, Dirk (2018): Otte-Kinast: Gemeinnützigkeit von Peta und Co überprüfen
, In: Osnabrücker Zeitung, https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/1196648/otte-kinast-gemeinnuetzigkeit-von-peta-und-co-ueberpruefen, (zuletzt eingesehen am 13.06.2018)[5] Fisser, Dirk (2018): Otte-Kinast: Gemeinnützigkeit von Peta und Co überprüfen
, In: Osnabrücker Zeitung, https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1209016/kloeckner-zu-peta-wir-brauchen-keine-selbsternannte-stallpolizei, (zuletzt eingesehen am 13.06.2018)[6] Heckendorf, Katharina (2018): Arme Schweine, In: Zeit Online. https://www.zeit.de/2018/24/tierschutz-landwirtschaft-schlachthoefe-amtstieraerzte-veterinaeramt, (zuletzt eingesehen am 13.06.2018)
