Im September 2021 wird bei der Bundestagswahl eine neue Regierung gewählt. Das bietet Anlass für eine Zusammenfassung darüber, welche eigentlich für den Tierschutz zuständigen Politiker:innen der vergangenen Regierungsperioden die Verantwortung für die gravierenden Missstände der Ernährungsindustrie tragen – allen voran: Julia Klöckner.
Tierschutz in Deutschland liegt beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist in Deutschland für alle Angelegenheiten zuständig, die sich auf den Tierschutz beziehen. Seit März 2018 ist Julia Klöckner Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft – somit trug sie in den vergangenen Jahren die Verantwortung in diesem Bereich.
Obwohl der Tierschutz seit 2002 als Staatsziel verankert ist und in Artikel 20a des Grundgesetzes – dem obersten deutschen Gesetz – steht, dass „[d]er Staat […] auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere […] [schützt]“, [1] gab es in den vergangenen drei Jahren einige Skandale.
Während Klöckners Amtszeit gab es trotz vieler Versprechungen keine grundlegenden Verbesserungen für Tiere in der industriellen Landwirtschaft oder der Unterhaltungsindustrie. Grund dafür sind Interessenkonflikte – so macht das Ministerium, das für den Tierschutz verantwortlich ist, gleichzeitig Politik für die Landwirt:innen, die wiederum ihr Geld damit verdienen, möglichst viel Profit mit den Tieren zu machen.
Julia Klöckner: 5 Skandale in drei Jahren als Bundeslandwirtschaftsministerin
Seit März 2018 ist Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. In über drei Jahren hat sie fleißig Skandale gesammelt und sich mehrere Fehltritte erlaubt.
1. Nicht mehr Platz für Sauen in Kastenständen
Anders als ihre Vorgänger:innen hat Klöckner nicht nur auf die freiwillige Kooperation von Landwirt:innen gesetzt, sondern hat 2020 einen konkreten Vorschlag zur Gesetzesänderung gemacht: Dabei ging es ihr allerdings nicht darum, das Leben von Schweinen zu verbessern, die meist ohnehin ein tristes Leben in der konventionellen Haltung fristen. Stattdessen fand Klöckner, dass Kastenstände, in denen Sauen in der Zucht mehrere Wochen fixiert werden, groß genug sind und die Tiere ihre Gliedmaßen nicht ausstrecken können müssen. [2]
2. Verlängerung der Frist für das Ende betäubungsloser Ferkelkastrationen
Das eigentlich für 2019 festgelegte Ende der betäubungslosen Ferkelkastration verschob Klöckner um zwei Jahre nach hinten: [3] Zwei Jahre, in denen unzähligen Ferkeln ohne Betäubung die Haut über ihren Hoden aufgeschnitten, die Hoden herausgedrückt und die Samenstränge durchtrennt oder einfach herausgerissen wurden.
3. Skandalträchtiges Kochvideo mit Johann Lafer
Tierschutz spielt für Klöckner anscheinend auch auf dem eigenen Teller keine Rolle. Diesen Anschein erweckte zumindest ein Auftritt in einem gemeinsamen Kochvideo mit dem Koch Johann Lafer für die Bild, in dem sie gemeinsam mit der Zubereitung von Frikadellen für einen bewussteren Umgang mit Lebensmitteln werben wollten. Während Ministerin Klöckner sich beschwerte, dass die Deutschen zu wenig Geld für Lebensmittel ausgeben, wurde Hackfleisch aus der schlechtesten Tierhaltungsform aufgetischt. [4]
4. Interessenkonflikte: Klöckner arbeitet lieber mit Agrarlobby als an verbessertem Tierschutz
Klöckners Engagement gegen mehr Tierschutz könnte daran liegen, dass andere Interessen im Spiel sind: Die Organisation Foodwatch bat Klöckner im März 2020 darum, ihre Lobbytermine offenzulegen. Im August 2020 lehnte das Ministerium ab, weil die Liste so lang sei, dass ihre Vollständigkeit nicht gewährleistet werden könne. [5]
5. Klöckner fordert härtere Strafen für Tierschützer:innen, die Missstände dokumentieren
Klöckner kritisierte 2018 in einem Interview die Arbeit von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen:
„Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei, die die Einhaltung des Tierschutzes kontrolliert.“ [6]
Ihr Kommentar zeigt, dass Klöckner sich bei der Entscheidung zwischen Tierschutz und der Agrarlobby gegen die Tiere entscheidet. Sie forderte außerdem härtere Strafen für Tierschutz-Aktivist:innen, die Missstände in deutschen Ställen dokumentieren. Damit fordert Klöckner, Menschen härter zu bestrafen, die sich gegen das Leid von Tieren einsetzen, anstatt sich in erster Linie gegen genau diese Missstände einzusetzen, obwohl das als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ihre Aufgabe ist.
Minister:innen im Bundesamt für Ernährung und Landwirtschaft: Tierleid statt Tierwohl
Doch nicht nur Julia Klöckner verpasste in ihrer Amtszeit von 2018 bis 2021 zahlreiche Chancen, Tieren in der deutschen Landwirtschaft mehr Rechte zuzugestehen, sondern auch ihre politischen Vorgänger:innen verfehlten größtenteils ihre Aufgaben im Bundesamt.
- Ilse Aigner, CSU, war von 2008 bis 2013 im Amt, sie kündigte eine Reform des Tierschutzes an: Aigner wollte sich unter anderem dafür einsetzen, „die Tierversuchszahlen in Deutschland zu senken“. [7] Am Ende ihrer Amtszeit wurden 300.000 Tiere mehr als Versuchsobjekte missbraucht als noch fünf Jahre zuvor.
- Hans-Peter Friedrich, CSU, war nur von Dezember 2013 bis Februar 2014 im Amt – er leistete sich zwar keine Skandale, erreichte aber auch keine Besserungen für die Tiere.
- Christian Schmidt, CSU, war von 2014 bis 2018 Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schmidt setzte auf Freiwilligkeit: Seiner Meinung nach müssten Tierhalter:innen freiwillig besser mit den Tieren umgehen. [8] Während Schmidt den Landwirt:innen volles Vertrauen schenkte, sah es bei den Konsument:innen anders aus: Er traute ihnen nicht zu, tierische Produkte von vegetarischen und veganen Alternativen zu unterscheiden: „Diese Begriffe sind komplett irreführend und verunsichern die Verbraucher. Ich setze mich dafür ein, dass sie im Sinne einer klaren Verbraucherkennzeichnung verboten werden. Ich möchte nicht, dass wir bei diesen Pseudo-Fleischgerichten so tun, als ob es Fleisch wäre.“ [9]
Verbesserter Tierschutz benötigt ein unabhängiges Tierschutzministerium
Ein Ministerium, das gleichzeitig Politik für Tiere und für Tierausbeuter:innen macht, hat einen Interessenskonflikt. Die Interessen der Tiere rücken dabei meist in den Hintergrund, weil sie sich nicht wehren können und wirtschaftlicher Profit meist im Vordergrund steht.
Damit das Wohl der Tiere verstärkt berücksichtigt wird, sind unabhängige politische Fürsprecher:innen für Tiere in der Politik erforderlich, die sich für die Tiere einsetzen, ohne um die Stimmen der Agrarlobby fürchten zu müssen. Eine solche Kontrollinstanz könnte ein vom Bundeslandwirtschaftsministerium unabhängiges Tierschutzministerium sein, das sich dafür einsetzt, dass Tiere dafür respektiert werden, was sie sind: empfindsame Lebewesen mit eigenen Bedürfnissen und Gefühlen, die in Ruhe und in Freiheit leben wollen.
So können Sie den in der Industrie ausgebeuteten Tieren helfen
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Quellen
[1] Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz: Grundgesetz für die Bundesrepublik Art. 20a, https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20a.html, (eingesehen am 20.08.2021)
[2] Maurin, Jost (2019): Agrarministerin Klöckners Sauerei, https://taz.de/CDU-will-zu-enge-Kaefige-legalisieren/!5644969/, (eingesehen am 20.08.2021)
[4] Bild (2021): Johann Lafer und Ministerin Klöckner kochen gemeinsam, https://www.bild.de/video/clip/ratgeber/johann-lafer-und-ministerin-kloeckner-kochen-3-gaenge-menue-70421606.bild.html, Minute 22:30-22:45, (eingesehen am 20.08.2021)
[5] foodwatch (2021): Geheime Lobbytreffen von Julia Klöckner: foodwatch klagt, https://www.foodwatch.org/de/aktuelle-nachrichten/2021/geheime-lobbytreffen-von-julia-kloeckner-foodwatch-klagt/, (eingesehen am 20.08.2021)
[6] Fisser, Dirk (2018): Klöckner kündigt härtere Strafen für „Stalleinbrüche“ an, https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1209016/kloeckner-zu-peta-wir-brauchen-keine-selbsternannte-stallpolizei, (eingesehen am 20.08.2021)
[7] Küpper, Mara (2013): Ilse Aigner Massentierhaltung, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchhausen-check-ilse-aigner-und-der-tierschutz-a-885413.html, (eingesehen am 20.08.2021)
[8] Ehrenstein, Claudia (2014): Kampf gegen Schreddern von 45 Millionen Küken, https://www.welt.de/politik/deutschland/article132357414/Kampf-gegen-Schreddern-von-45-Millionen-Kueken.html, (eingesehen am 20.08.2021)
[9] Krüger, Larissa & Schuler, Ralf (2016): Mehr Schweinefleisch an deutschen Schulen, https://www.bild.de/politik/inland/schweinefleisch/minister-schmidt-fordert-schweinefleisch-pflicht-an-deutschen-schulen-49498142.bild.html, (eingesehen am 20.08.2021)
