Am 27.12.2018 wurde in Russland der Text für ein neues Tierschutzgesetz beschlossen. Im Jahr 2010 bekam das Unterhaus des russischen Parlaments den Gesetzesentwurf erstmals vorgelegt. Seit Januar 2020 ist das Tierschutzgesetz in seinem vollen Umfang gültig. Dieses Tierschutzgesetz bildet die Grundlage, um weitere Verbesserungen zum Schutz von Tieren in Russland umzusetzen. Zum Wohl der Tiere legt das Tierschutzgesetz Grenzen und Richtlinien für das Zusammenleben von Menschen und Tieren fest. Von dem Gesetz betroffen sind Tiere mit Besitzern, heimatlose Tiere und Tiere in Gefangenschaft. Dadurch werden jeder Einzelne, Tierheime und Einrichtungen wie Zoos oder Zirkusse in die Pflicht genommen, im Umgang mit Tieren gewisse Standards einzuhalten.
Diese 5 Punkte aus Russlands Tierschutzgesetz sollten bekannt sein:
1. Tiere als Lebewesen, die Emotionen und Leid empfinden
Das Gesetz benennt Tiere als Lebewesen, die Emotionen und Leid empfinden, und wendet sich ab von der Definition „Tiere als Besitz“. Die Anerkennung auf rechtlicher Ebene ist für Tiere ein wichtiger Erfolg und bildet eine juristische Grundlage, um den gängigen Umgang von Menschen mit Tieren grundlegend in Frage zu stellen.
2. Kastrationsprogramme und Catch-and-Release-Verfahren im Umgang mit heimatlosen Tieren
Im Umgang mit heimatlosen Tieren – zum Beispiel wenn diese eingefangen werden sollen – soll immer mit einem Tierheim zusammengearbeitet und die Tiere dort untergebracht werden. Lässt sich ein menschlicher Begleiter für das Tier ermitteln, wird es dorthin zurückgebracht. Ein Tier einfach auszusetzen, statt es an einen neuen Halter oder in einem Tierheim unterzubringen, ist verboten.
Im Tierheim angekommen, sollen heimatlose Tiere geimpft und sterilisiert oder kastriert werden. Der Einsatz von Schmerzmitteln ist für solche Eingriffe ebenfalls gesetzlich vorgeschrieben. Auch bekommen sie eine Marke, die nicht entfernt werden kann. Nach tierärztlicher Versorgung folgt für die Tiere die Rückkehr in ihre gewohnte Umgebung, also an den Fundort. Das Einfangen und Zurücksetzen der Tiere soll gefilmt werden und für die Öffentlichkeit zugänglich sein.
Heimatlose Tiere sollen so lange im Tierheim bleiben, bis die vorherigen menschlichen Begleiter ausfindig gemacht wurden, ein neues Zuhause gefunden wurde oder die Tiere ihrem Alter erliegen. Das Töten von heimatlosen Tieren ist verboten. Sollte Euthanasie notwendig sein, darf diese nur durch entsprechendes Fachpersonal durchgeführt werden.
3. Tierquälerei
Das Gesetz formuliert eine umfangreiche Definition von Tierquälerei, in der Folter durch körperliche Gewalt, Hunger oder Durst eingeschlossen ist.
Um Tiere besser zu schützen, verbietet das Gesetz auch:
- Tiere als Köder für ein anderes Tier zu missbrauchen
- jegliche Form der Tierquälerei zu bewerben
- Tiere absichtlich gegeneinander kämpfen zu lassen
Hierdurch erhalten zuständige Behörden eine wichtige Grundlage, um Tierquälerei konsequent zu unterbinden und zu ahnden. Für Tiere in der Unterhaltungsindustrie muss noch mehr getan werden, da die eingeführte Lizenz für Zoos, Zirkusse, Aquarien oder ähnliche Einrichtungen lediglich Richtlinien für die Ausbeutung von Tieren festlegt, statt sie abzuschaffen. In diesen Einrichtungen werden Tiere weiterhin für fragwürdige kulturelle oder unterhaltende Zwecke zu unnatürlichen Verhaltensweisen gezwungen. Tiere sind nicht dazu da, dass sie Menschen unterhalten, daher setzt sich PETA Deutschland täglich dafür ein, dass Tiere nicht zur Unterhaltung des Menschen missbraucht und gequält werden.
4. Wildtiere als tierische Mitbewohner
Mit dem Tierschutzgesetz sind der Erwerb und die Haltung von Wildtieren als tierische Mitbewohner in Russland verboten. Wildtiere dürfen nicht länger in privaten Wohnungen, Häusern, Gärten oder in Bars und Restaurants gehalten werden. Leider gilt diese Regelung nur für den Erwerb von Tieren nach Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes. Wildtiere, die bereits bei Menschen leben, sind nicht vom Gesetz betroffen. Ihnen bleibt ein artgerechtes Leben vermutlich verwehrt.
5. Umgang mit Straftätern
Tierquälerei muss immer ernst genommen und geahndet werden. Wenn Menschen Tiere quälen, indem sie ihnen psychische oder physische Verletzungen zufügen, oder sie gar töten, müssen diese Handlungen entsprechende juristische Konsequenzen haben. Das Tierschutzgesetz sieht für diese Fälle verschiedene Strafen vor. Beispielsweise eine Geldstrafe von bis zu 80.000 Rubel (etwa 1086,00 Euro) oder bis zu sechs Monate in Höhe des Monatsgehaltes der straffälligen Person. Sind während der Straftat Minderjährige anwesend, können eine Geldstrafe von bis zu 300.000 Rubel (etwa 4072,50 Euro) oder bis zu fünf Jahre Haft auferlegt werden.
Tierschutzgesetze haben das Potenzial, maßgebliche Veränderungen für den Umgang von Menschen mit Tieren zu bewirken. Je konkreter die Gesetzestexte strafbares Verhalten benennen, desto weniger Ausflüchte gibt es für Straftäter. Obwohl das russische Gesetz Tiere nun als Lebewesen, die Emotionen und Leid empfinden, anerkennt, fehlt die konsequente Umsetzung. Einrichtungen wie Aquarien, Delfinarien, Zirkusse und Zoos, die Tiere zu Unterhaltungszwecken einsperren, dürfen dies auch weiterhin. Bedingung ist eine gültige Lizenz. Es liegt nun an den zuständigen Behörden und Institutionen, die Richtlinien des neuen Gesetzes tierfreundlich und konsequent durchzusetzen, damit sich der Gesetzestext nicht nur gut liest, sondern auch für die Tiere spürbare Veränderungen bedeutet.
Was Sie tun können
Sie haben Tierquälerei beobachtet und wollen den Fall melden? Auf www.peta.de/whistleblower können Sie Ihre Beobachtung an PETA melden. Sollten Sie im Ausland einen Fall beobachten, versuchen Sie zuerst mit örtlichen Behörden oder Organisationen in Kontakt zu treten. Auf www.worldanimal.net finden Sie eine umfangreiche Liste von Organisationen.
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Quellen
• Russian Federation (2018): ФЕДЕРАЛЬНЫЙ ЗАКОН – Об ответственном обращении с животными и о внесении изменений в отдельные законодательные акты Российской Федерации [The Federal Law – On responsible handling of animals and on amendments to certain legislative acts of the Russian Federation]. Web-Dokument: http://pravo.gov.ru/proxy/ips/?docbody=&nd=102498094. Zugriff: 16.03.2020.
• Moscow Region Government (2019): Федеральный закон об обращении с животными – основные положения и запреты [Federal Law on the Treatment of Animals – Basic Provisions and Prohibitions]. https://mosreg.ru/sobytiya/novosti/news-submoscow/federalnyi-zakon-ob-obrashenii-s-zhivotnymi-osnovnye-polozheniya-i-zaprety. In: Moscow Region News. Zugriff: 16.03.2020.
