Fleischsteuer: Warum der Steuersatz für Fleisch erhöht werden muss

Warum pflanzliche Nahrungsmittel besser für unsere Gesundheit, die Tiere, die Arbeiter und die Umwelt sind und tierische Produkte nicht länger begünstigt werden können.

Fleisch und andere tierische Produkte kosten nicht nur allein in Deutschland Millionen Tiere das Leben, sondern sind zudem mitverantwortlich für Umweltzerstörung, den Klimawandel, menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse und zahlreiche ernährungsmitbedingte Krankheiten. Obwohl diese Zusammenhänge weithin bekannt sind, existiert noch immer eine reduzierte Besteuerung von Fleisch, Milch und Eiern mit sieben statt 19 Prozent.

Pflanzliche Milchalternativen wie Soja-, Hafer- oder Nussdrinks fallen jedoch unter „verarbeitete Lebensmittel“ und werden daher mit 19 Prozent besteuert. Die Steuergesetzgebung hat auch eine Lenkungsfunktion – und diese sollte Mensch, Tier und Umwelt zugutekommen. PETA fordert daher seit Jahren eine höhere Besteuerung tierischer Produkte und übergab schon 2017 eine Petition mit mehr als 17.000 Unterschriften an das Bundesfinanzministerium. 2020 forderte die Organisation von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine drastische Steuererhöhung bei Fleisch und Milch, um das Corona-Haushaltsloch nach dem Verursacherprinzip auszugleichen.

Ein erhöhter Steuersatz auf tierische Produkte ermutigt Verbraucher eher dazu, zu pflanzlichen Grundnahrungsmitteln zu greifen, und unterstützt Landwirte gleichzeitig beim Umstieg auf einen veganen Ökolandbau. Dadurch werden Tier- und Menschenleben geschont, die Umwelt und das Klima entlastet und die eigene Gesundheit positiv beeinflusst.

Für das Klima

Die zukünftigen Kosten der absehbaren Umweltschäden könnten durch eine Steuer auf tierische Produkte verringert werden. Denn die landwirtschaftliche Tierhaltung – und damit der Konsum tierischer Produkte – ist eine der Hauptursachen für die größten Umweltprobleme unserer Zeit. Durch die globale Tierwirtschaft entstehen mehr Treibhausgase als durch den gesamten Verkehrssektor [1]. Ebenso stehen die Entwaldung im Amazonasgebiet, die Gewässerbelastung an vielen Orten Deutschlands sowie die Feinstaubbelastung in engem Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Tierhaltung.

Der Kampf gegen den Klimawandel beginnt somit auf dem Teller jedes einzelnen Verbrauchers. Laut einer Oxford-Studie ist der Wandel hin zu einer veganen Ernährung die beste Möglichkeit, um die Auswirkungen auf das Klima am effektivsten zu bekämpfen [2]. Die UNO erklärte 2018, dass der Fleischkonsum um bis zu 90 Prozent gesenkt werden muss, damit wir die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels vermeiden können [3]. Auch der Weltklimarat (IPCC) weist darauf hin, bei der Ernährung verstärkt auf Gemüse und Getreide zu setzen, um die CO2-Emissionen wesentlich zu senken [4].

Für die Gesundheit

Tierische Produkte enthalten viel Cholesterin und gesättigte Fettsäuren, die sich in ihrer Zusammensetzung ungünstig auf die Gesundheit auswirken. Der Konsum tierischer Produkte ist ein wesentlicher Risikofaktor für erhebliche gesundheitliche Probleme und „Zivilisationskrankheiten“ wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen [5], Diabetes [6] sowie verschiedene Krebserkrankungen [7]. Dass ärztlicher Rat oder die allgemeine Aufklärung nicht für ausreichende gesundheitsfördernde Verhaltensänderungen ausreicht, zeigt die Forderung der Deutschen Adipositas Gesellschaft (DAG), die seit einiger Zeit eine Steuer auf Zucker und Fett befürwortet, um so einen zu hohen Zucker- bzw. Fettkonsum zu verhindern [8].

Doch nicht nur Tierrechts- und Ernährungsorganisationen fordern eine Veränderung des Essverhaltens. Auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seinem 2015 erschienenen Gutachten eindeutig eine Reduktion des Konsums tierischer Lebensmittel [9]. Eine Preiserhöhung für tierische Produkte könnte zu einer gesünderen Ernährung beitragen, womit die Belastung des Gesundheitssystems erheblich verringert würde. Jährlich belaufen sich die Kosten für ernährungsmitbedingte Erkrankungen mit fast 100 Milliarden Euro schätzungsweise auf ein Drittel aller Gesundheitskosten [10].

Für die Arbeiter

Der äußerst niedrige Preis für tierische Produkte wirkt sich nicht nur auf das Wohl der Tiere, sondern auch auf die Arbeiter aus. Die Zustände in den Schlachtbetrieben sind katastrophal. Dies bestätigen mehrere Kontrollberichte. Die in deutschen Schlachthöfen tätigen Arbeiter stammen fast ausschließlich aus Osteuropa, denn kaum ein Deutscher will unter den ausbeuterischen Umständen arbeiten. Die Arbeiter sind oftmals in beengten Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, schuften unter mangelhaften Arbeitsbedingungen und leisten ständig Überstunden unter teilweise gravierenden Arbeitsschutzmängeln – und dies meist unter dem Mindestlohn.

Die Sprachbarriere erschwert es ihnen, ihre Rechte durchzusetzen – was die Industrie zu ihren Gunsten nutzt. Die Tötung und Zerlegung hilfloser Tiere am Fließband führt oft zu psychischem Stress. Da bei längerer krankheitsbedingter Fehlzeit mit Jobverlust zu rechnen ist, gehen Schlachthofmitarbeiter oftmals zur Arbeit, selbst wenn sie krank sind [11]. Dadurch gefährden sie jedoch nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Kollegen und Familien.

Für die Tiere

Eine Verringerung des Konsums tierischer Produkte hätte natürlich nicht nur positive Auswirkungen auf Gesundheit, Arbeiter und Umwelt, sondern könnte Millionen Tierleben vor einem entbehrungsreichen Leben in Zucht- und Mastbetrieben, auf langen Transporten und vor den Qualen im Schlachthof bewahren. Tiere, die wie wir Menschen Freude, Angst und Schmerz empfinden, die weit vor ihrer natürlichen Lebenserwartung ein gewaltsamer Tod erwartet.  Aufgrund der Schlachtung im Akkord und der unmenschlichen Arbeitszeiten sind Fehlbetäubungen an der Tagesordnung.

Laut der Bundesregierung sind je nach Betäubungsart 3,3 bis 12,5 Prozent der Schweine und vier bis über neun Prozent der Rinder nicht ausreichend betäubt, wenn sie an einem Bein kopfüber aufgehängt werden und ihnen die Kehle durchtrennt wird. [12] Würde sich der Konsum tierischer Produkte um nur zehn Prozent senken, wären dies alleine in Deutschland etwa 80 Millionen gerettete Tiere im Jahr – somit könnten ebenso viele empfindungsfähige Tiere, wie Bundesbürger in Deutschland leben, verschont werden.

Möglichkeiten der Steuergesetzgebung

Produktsteuern in anderen Ländern haben erfolgreich gezeigt, dass das Bewusstsein für schädlichere Produkte durch die Erhebung einer Steuer erhöht wird. Beispiele hierfür sind Ungarn (Salz, Zucker, Koffein), Finnland (Süßigkeiten) oder Frankreich (Softdrinks). Auch hierzulande kennen wir Lenkungssteuern auf Lebensmittel: Seit 2004 wird in Deutschland eine Steuer auf Alcopops erhoben [13].
 
Warum also kein Ende der reduzierten Besteuerung von tierischen Produkten? Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz von 2016 würden sich die Steuereinnahmen um 5,5 bis 6,3 Milliarden Euro (Verzehr innerhalb des Haushalts sowie Außer-Haus-Verzehr) erhöhen, wenn bei tierischen Produkten der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben auf 19 Prozent angehoben würde [14]. Um den durch tierische Produkte verursachten Klimaschaden wieder auszugleichen und um das Gesundheitssystem zu entlasten, sind jedoch weitaus höhere Steuern erforderlich.

Konsumsteuern gelten als Mittel, um den Verbrauch bestimmter Produkte zu senken, so zum Beispiel die Alkohol- und Tabakbesteuerung, die aus gesundheitlichen Motiven eingeführt wurde. Diese Lenkungssteuern sind generell und unter bestimmten Bedingungen verfassungsrechtlich zulässig – einer Erhöhung der Mehrwertsteuersätze für tierische Produkte steht somit nichts im Wege. Dadurch könnte dem Risiko zukünftiger Zivilisationskrankheiten und Umweltfolgen entgegengewirkt werden. Gleichzeitig würden so die dadurch bedingten Steuereinbußen vermieden und das Leben zahlreicher Menschen und Tiere geschont.

Was Sie tun können

Kaufen Sie keine tierischen Produkte wie Fleisch, Milch, Eier oder Honig. Diese Erzeugnisse stehen im Zusammenhang mit „Zivilisationskrankheiten“, menschenunwürdigen Arbeitsverhältnissen, Umweltzerstörung und großem Tierleid.

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• Quellen

  [1] FAO (2013): „Tackling Climate Change Through Livestock“, http://www.fao.org/3/a-i3437e.pdf,  zuletzt eingesehen am 25.05.2020.

  [2] Poore, J. & Nemecek, T. (2018): „Reducing food’s environmental impacts through producers and consumers“, https://science.sciencemag.org/content/360/6392/987, zuletzt eingesehen am 25.05.2020.

  [3] The Guardian (2018): „Huge reduction in meat-eating ‘essential’ to avoid climate break.down“, https://www.theguardian.com/environment/2018/oct/10/huge-reduction-in-meat-eating-essential-to-avoid-climate-breakdown, zuletzt eingesehen am 25.05.2020.

  [4] scinexx (2019): „IPCC-Bericht: Klimaschutz und Landnutzung“, www.scinexx.de/news/geowissen/ipcc-bericht-klimaschutz-und-landnutzung/, zuletzt eingesehen am 25.05.2020.

  [5] Sinha R. et al. (2009): „Meat intake and mortality: a prospective study of over half a million people“, Arch Intern Med 169 (6), 562-71.

  [6] Tonstad S. et al. (2009): „Type of vegetarian diet, body weight, and  prevalence of type 2 diabetes“, Diabetes Care 32 (5), 791-6.

  [7] Leitzmann, C./Keller, M. (2013): „Vegetarische Ernährung“ (3. aktualisierte Auflage), Stuttgart: Ulmer.

  [8] Deutsche Adipositas Gesellschaft (2015): „Adipositas-Gesellschaft befürwortet Zucker-Fett-Steuer“, http://www.adipositas-gesellschaft.de/index.php?id=371&tx_dagmitteilungen_pi1[showUid]=109&cHash=982f9239916725e26aaa6ad151ba853a, zuletzt eingesehen am 25.05.2020.

  [10] Wissenschaftlicher Beirat Agrarpolitik beim BMEL (2015): „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“. Gutachten. Berlin.

  [11] Süddeutsche (2017): „Ausgebeutet auf dem Schlachthof“, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/fleischindustrie-ausgebeutet-auf-dem-schlachthof-1.3530747, zuletzt eingesehen am 25.05.2020.

  [12] Deutscher Bundestag (2012): „Tierschutz bei der Tötung von Schlachttieren“, http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/100/1710021.pdf, zuletzt eingesehen am 25.05.2020.

  [13] Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (2013): „Müller: Prävention stärken und Fehlernährung verhindern. Pressemitteilung Nr. 36 vom 28.01.13″, http://schattenblick.eu/infopool/medizin/fakten/m2vs0603.html , zuletzt eingesehen am 25.05.2020.

  [14] Wissenschaftlicher Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz / Wissenschaftlicher Beirat für Waldpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (2016): „Klimaschutz in der Land- und Forstwirtschaft sowie den nachgelagerten Bereichen Ernährung und Holzverwendung“, https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/
  agrarpolitik/Klimaschutzgutachten_2016.html, zuletzt eingesehen am 25.05.2020.