Aufdeckungen aus Ställen von CDU-Bundestagsabgeordneten

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Update Februar 2020

Die Bilder aus einem Schweinemastbetrieb, an dem der CDU-Bundestagsabgeordnete und Agrarfunktionär F.-J. Holzenkamp beteiligt ist, wollte sein Sohn C. Holzenkamp, der auch Geschäftsführer des Betriebs ist, geheim halten und ließ die Veröffentlichung gerichtlich verbieten.

Doch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was für Zustände in den Betrieben von einflussreichen Agrarfunktionären herrschen. Das bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg: die Aufnahmen dürfen wieder gezeigt werden.

Im Stall der CDU-Bundestagsabgeordneten

Die gesellschaftliche Debatte um die Zustände in den sogenannten Nutztierhaltungsanlagen entflammt immer wieder von neuem. Verletzte Tiere; Schweine und Puten, die nicht mehr oder kaum laufen können; Kadavertonnen voller toter Tiere – mit einer erschreckenden Regelmäßigkeit erschüttern diese Bilder aus deutschen Anlagen die Verbraucher. Die Industrie und Lobbyvertreter sprechen in diesen Fällen gerne von Einzelfällen, wenigen Ausnahmen oder einem nicht repräsentativen Bild. Nun beweist neues Bildmaterial, das PETA vorliegt, dass sogar Agrarlobbyisten, die Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU sind, zu solchen „Einzelfällen“ zählen.

Tierhalter machen Politik

Beim Stichwort „Lobbyisten“ denken viele an ominöse Schlipsträger, die durch die Gänge des Bundestags streifen und versuchen, Politiker bei einem Kaffee oder Abendessen zu gewünschten Entscheidungen zu überzeugen, zum Beispiel zu Gesetzen im Sinne der Landwirtschaft. Dies ist jedoch gar nicht nötig, da viele der Abgeordneten in der Wahlperiode 2013-17 selbst Landwirte sind oder als landwirtschaftsnah gelten [1]. 14 dieser Abgeordneten sind auch im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft aktiv, der sich u. a. „mit der nationalen Agrarpolitik und der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Europäischen Union (EU), der Agrarsozialpolitik und der Förderung des ländlichen Raumes“ auseinandersetzt. Im Ausschuss wird u. a. über Gesetzesvorschläge und Anträge an den Bundestag beraten [2].

Das bedeutet: Die Tierhalter entscheiden größtenteils selbst über ihre Interessen und behindern durch die herausgegebenen Empfehlungen progressive Veränderungen im Bereich Tierschutz [3]. Gerade Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion gelten als kritisch gegenüber jeglichen verbindlichen Veränderungen, die den Tierschutz in den Anlagen maßgeblich verbessern würden. Eine „freiwillige Verbindlichkeit“, die auf Vereinbarungen zwischen Politik und Tierhaltern beruht, ist zum Leitbild der Amtsperiode von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt geworden, der vor allem dem Verbraucher – und nicht dem Gesetzgeber – die Verantwortung für die Zustände in den Anlagen überträgt [4]. Auch auf fleischbrancheninterne Initiativen wie die Initiative Tierwohl [5] wird gesetzt. Das freut bestimmt auch die Tierhalter im Bundestag. Wie diese Tierschutzpolitik in der Praxis funktioniert, zeigen beispielhaft Bilder aus den Ställen dreier CDU-Abgeordneter, die allesamt im Landwirtschaftsausschuss tätig sind.

Der Fall Röring

Johannes Röring kann wohl als eines der prominentesten Beispiele dafür gelten, wie die Verquickung von Politik und Landwirtschaft funktionieren kann. Der Schweinehalter ist nicht nur u. a. Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes und Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch im Deutschen Bauernverband [6], der juristisch verbindliche Verbesserungen von Tierschutzstandards ablehnt [7]. Er gilt auch als Mitbegründer der Initiative Tierwohl, für die er tatkräftig wirbt [8].

Das PETA vorliegende Material bestätigt Missstände: Tiere, die kaum laufen können und im sogenannten Hundesitz (der u. a. ein Anzeichen für schlechtes Stallklima sein kann) verweilen; Tiere mit hochgradigen Augenentzündungen; verletzte und mit Kratzern übersäte Tiere. Die Schweine fristen ihr Dasein auf kotverschmierten Spaltenböden aus Beton und weisen selbst starke Verschmutzungen auf. Dazu fanden die Ermittler im Mittelgang ein totes Schwein, das einfach dort liegen gelassen wurde – alles Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht, die ein Laie eigentlich gar nicht bei einem vermeintlichen Tierwohlfunktionär erwarten würde. Aber es sind auch Bilder, die aus der konventionellen Schweinehaltung bekannt sind – und eigentlich niemanden überraschen sollten.

Der Fall Holzenkamp

Auch Franz-Josef Holzenkamp ist Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Bundestages gewesen und Mitgesellschafter einer Schweinemastanlage in Garthe, Niedersachsen. Als ehemaliges Bundestagsmitglied ist er zudem u. a. Vorsitzender des Aufsichtsrates des Agrarkonzerns Agravis [9], Mitglied des Kuratoriums des QS-Prüfsystems [10] und der Tönnies Forschung, einem vom größten deutschen Fleischkonzern initiierten Projekt [11]. Holzenkamp selbst beteuert, dass hohe Tierschutzstandards im Interesse der Branche liegen [12], und meint zudem, dass „Made in Germany“ ein Markenzeichen für „besonders tiergerecht und nachhaltig erzeugte Lebensmittel werden muss“ [13].

Wie das in der Praxis aussieht, zeigen die lange verboten gewesenen Aufnahmen aus seinem Betrieb in Garthe aus dem Jahr 2016. Verwundete Tiere, viele im „Hundesitz“; angebissene Schwänze; Schweine mit unzähligen Kratzwunden übersät auf Vollspaltenboden aus Beton; tote Tiere in den Gängen und in der Kadavertonne. Auch hier ist nichts von den deklarierten Ansprüchen an höhere Tierschutzstandards „Made in Germany“ erkennbar. Und auch hier sind Verstöße gegen tierschutz- oder hygienerechtliche Bestimmungen dokumentiert. Dies wurde in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen seinen Sohn auch bestätigt: erhebliche Leiden, Schäden und Schmerzen bei Schweinen in der Anlage.

Der Fall Rief

Auch Josef Rief ist als Schweinehalter tätig, seine Schweinezucht betreibt er im baden-württembergischen Kirchberg an der Iller. In der Vergangenheit war er u. a. im Bauernverband in Biberach tätig, er ist stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Rief spricht sich gegen strengere Regeln für Tierhalter aus. Bereits in einer der Bundestagssitzungen 2011 meinte er: 

„Nutztierhaltung in Deutschland erfolgt heute fachlich, hygienisch und in Bezug auf Tierschutz auf sehr hohem Niveau. Das gilt für jede Haltungsform … Noch nie waren Standards so hoch wie heute!“ (14)

Wie diese Standards in seinem Betrieb aussehen, zeigt aktuelles Bildmaterial. Auch hier sind mit Kratzwunden übersäte Tiere zu sehen, viele können sich nicht mehr aufrichten und sitzen hechelnd im „Hundesitz“; angebissene Schwanzspitzen und mit Kot beschmierte Schweine erinnern an die weithin bekannten Anlagen der konventionellen Tierhaltung. Sauen sind in Kastenständen eingesperrt, die Kühlbox für Kadaver ist gut gefüllt. Auch hier ist nichts von den versprochenen Tierschutzstandards erkennbar.

PETA hat gegen alle drei Betriebe Strafanzeige bei den zuständigen Staatsanwaltschaften in Münster, Oldenburg und Ravensburg erstattet.

Wie Steuerzahler die Landwirte finanzieren

Jeder Bundestagsabgeordnete erhält monatlich einen festen Betrag vom Steuerzahler, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung. Diese lag im Herbst 2016 bei 9.327,21 Euro [15] und soll u. a. ihre „Unabhängigkeit sichern“ [16].

Aufgrund der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter muss aber kein Landwirt seinen Betrieb aufgeben. Die Parlamentarier haben ein Recht auf Nebeneinkünfte, die jedoch angegeben werden müssen. Das erfolgt relativ intransparent in einem gestaffelten Stufensystem. Auch sind die Abgeordneten nicht dazu verpflichtet, offenzulegen, von wem das Geld stammt: Röring z. B. erhielt 2015 einen Stufe-10-Betrag (über 250.000 Euro) von einem „Vertragspartner 3“: Der Abgeordnete ist jedoch nicht dazu verpflichtet, anzugeben, um wen genau es sich dabei handelte [17]. Insgesamt sollen Abgeordnete in den Jahren 2013-2016 mindestens 18 Millionen Euro zusätzlich, also neben den üppigen Abgeordnetendiäten,  verdient haben [18].

Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de befanden sich im Zeitraum 2013-2016 ausschließlich Landwirte in denTop 3 der besten Nebenverdiener, darunter zwei Tierhalter. Röring kam mit Einkünften zwischen 1.206.000 und 1.364.000 Euro auf Platz 2. Für Rief reichte es immerhin für Platz 15. (zwischen 255.000 und 470.000 Euro); Holzenkamp belegte den 25. Platz (zwischen 190.500 und 436.500 Euro).

Teil dieser Einkünfte waren EU-Subventionen, die direkt aus Steuergeldern finanziert werden.

So erhielt die Röring Landwirtschafts GbR allein im Jahr 2015 über 32.000 Euro an Subventionen, darunter fast 30.000 Euro EGFL-Direktzahlungen, die „einen wichtigen Beitrag zur Einkommenssicherung und Risikoabsicherung der landwirtschaftlichen Betriebe“ leisten und „als finanzieller Ausgleich für die weit höheren Umweltschutz-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards“ dienen sollen [19]. 2014 erhielt Johannes Röhring Direktzahlungen in Höhe von über 22.600 Euro.

Auch Rief erhielt 2015 mehr als 15.000 Euro an EU-Subventionen, davon über 12.000 Euro EGFL-Direktzahlungen. Im Haushaltsjahr 2014 waren es über 14.000 Euro, davon fast 13.500 Euro EGFL-Direktzahlungen [20].    

Dies alles bietet ein trauriges Bild: Die Abgeordneten verdienen ihr Geld nicht nur mit Tierleid, sondern erhalten auch noch stattliche Summen von Steuergeldern, um im Parlament tierschutzfeindliche Politik zu machen. Als wären die Hunderttausende von Euro, die sie jedes Jahr umsetzen, nicht genug, bekommen sie noch mehr Steuergelder zugeschoben, die eigentlich besser für andere Zwecke verwendet werden könnten. Und das, obwohl – wie die Rechercheergebnisse eindeutig zeigen – diese in keinem Fall zu besseren Zuständen in den Anlagen führen. Das bedeutet nur eines: Der Politik und der Agrarlobby geht es nicht um Tierschutz, auch wenn sie es gerne beteuern. Immer mehr Geld in dieses System zu pumpen, damit Tierhalter bessere Gesetze für sich selbst bestimmen, ist nicht zielführend.

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